Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Papier & Feder Schreibwaren GmbH
Stand: Juni 2026
1. Einführung und Geltung der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Papier & Feder Schreibwaren GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieterin“), und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Kunden“), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Mit der Nutzung der Leistungen, der Aufgabe einer Bestellung oder der Inanspruchnahme von Beratungs-, Druck-, Kopier- oder sonstigen Serviceleistungen erkennt der Kunde diese AGB an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Papier & Feder Schreibwaren GmbH ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nicht einzelne Regelungen ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen gelten.
2. Leistungsumfang
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH bietet insbesondere folgende Leistungen an:
- Verkauf von Schreibwaren für Schule und Büro,
- individuelle Beratung zu Papier-, Zeichen- und Bastelbedarf,
- Druck- und Kopierservice für kleine Auflagen,
- Bestellung von Spezialartikeln und Nachlieferungen,
- Geschenkverpackung und Kartenservice,
- Ausstattungslösungen für Büros und Bildungseinrichtungen.
Die konkreten Leistungsinhalte, Preise, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Produktbeschreibung, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Vereinbarung in Textform.
Die Anbieterin ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
Bei Druck- und Kopieraufträgen ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die übermittelten Vorlagen technisch geeignet, vollständig und frei von Rechten Dritter sind. Farbabweichungen, geringfügige Format- oder Materialabweichungen sowie handelsübliche Toleranzen stellen keinen Mangel dar, soweit sie branchenüblich und zumutbar sind.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten der Nutzer
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Leistungen der Papier & Feder Schreibwaren GmbH wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen.
Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
- Bereitstellung korrekter Kontaktdaten und Lieferangaben,
- Prüfung von Bestellungen, Auftragsdaten und Korrekturabzügen vor Freigabe,
- Sicherstellung, dass übermittelte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen,
- Unterlassung missbräuchlicher, rechtswidriger oder sittenwidriger Nutzung der Leistungen,
- Beachtung von Sicherheits-, Bedien- und Nutzungshinweisen.
Der Kunde haftet für Schäden, die aus unrichtigen Angaben, verspäteter Mitwirkung oder der Verletzung seiner Pflichten entstehen, soweit die Papier & Feder Schreibwaren GmbH diese nicht zu vertreten hat.
Bei Sonderbestellungen, Nachlieferungen und individuellen Beschaffungen kann die Verfügbarkeit von Lieferanten, Herstellern oder Vorlieferanten abhängen. Lieferfristen sind insoweit nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung oder Beauftragung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann je nach Angebot bar, per EC-/Karte, Überweisung oder über sonstige angebotene Zahlungsmethoden erfolgen.
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH ist berechtigt, bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit, bei Zahlungsverzug oder bei Sonderanfertigungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind. Gegenüber Unternehmern ist ein Zurückbehaltungsrecht zudem nur aus demselben Vertragsverhältnis zulässig.
5. Widerruf, Stornierung und Rückerstattung
Widerrufsrecht für Verbraucher: Sofern der Kunde Verbraucher ist und der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, steht ihm grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu. Über das Widerrufsrecht wird gesondert informiert, soweit es anwendbar ist.
Ein Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht oder kann vorzeitig erlöschen bei:
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- schnell verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- vollständig erbrachten Dienstleistungen, wenn der Verbraucher vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
Stornierungen: Soweit gesetzlich zulässig und sofern keine abweichende Individualvereinbarung besteht, können Bestellungen vor Beginn der Leistungserbringung storniert werden. Bereits angefallene Kosten, insbesondere für Sonderbestellungen, Materialbeschaffung, Bearbeitung, Druckvorbereitung oder sonstige Aufwendungen, können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Rückerstattungen: Erstattungen erfolgen, soweit ein Anspruch besteht, grundsätzlich über dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rückzahlung kann bis zum Eingang der zurückgesandten Ware oder bis zum Nachweis der Rücksendung verweigert werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
Für individuell angefertigte, personalisierte oder speziell beschaffte Artikel ist eine Rückgabe oder Rückerstattung ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Rücknahme besteht oder ein Mangel vorliegt.
6. Haftungsbeschränkung
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet die Anbieterin unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Papier & Feder Schreibwaren GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie übernommen oder nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haftet.
Für Datenverluste haftet die Anbieterin nur insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
Für Inhalte, die der Kunde zur Bearbeitung, Vervielfältigung oder zum Druck übermittelt, übernimmt die Anbieterin keine Haftung für Rechtsverletzungen, fehlerhafte Inhalte oder unzulässige Verwendungen, sofern sie diese nicht zu vertreten hat.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstigen Schutzrechte an von der Papier & Feder Schreibwaren GmbH erstellten Inhalten, Entwürfen, Layouts, Vorlagen, Texten, Bildern, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei der Anbieterin oder den jeweiligen Rechteinhabern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde erhält an individuell erstellten Arbeitsergebnissen, soweit vereinbart und nach vollständiger Zahlung, ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
Der Kunde versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt und die Papier & Feder Schreibwaren GmbH von Ansprüchen Dritter freistellt, die aus einer rechtswidrigen Nutzung dieser Inhalte entstehen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Vertragsdurchführung, die Bearbeitung von Anfragen, die Abwicklung von Bestellungen, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder auf Grundlage einer sonstigen rechtlichen Erlaubnis erforderlich ist.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, zu Betroffenenrechten, Speicherdauer, Empfängern und eingesetzten Dienstleistern ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Papier & Feder Schreibwaren GmbH.
Der Kunde hat die gesetzlichen Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie Widerspruch, soweit die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
9. Höhere Gewalt
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung von Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen. Hierzu zählen insbesondere Naturereignisse, Feuer, Überschwemmungen, Krieg, Terror, Streiks, behördliche Maßnahmen, Pandemien, Ausfälle von Energie-, Kommunikations- oder Transportsystemen sowie sonstige unvorhersehbare, schwerwiegende und außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin liegende Ereignisse.
In Fällen höherer Gewalt verlängern sich Leistungsfristen angemessen. Dauert das Ereignis länger als angemessen an und ist die Leistungserbringung dadurch dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen außerordentlich zu kündigen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Änderungen der AGB
Die Papier & Feder Schreibwaren GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund geänderter Rechtslage, technischer Entwicklungen, Erweiterungen des Leistungsangebots oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde und die Änderung rechtlich zulässig ist. Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, ist eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin, sofern gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
12. Kontaktinformationen
Papier & Feder Schreibwaren GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 30 78492615
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.